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Was sich für Mieter und Vermieter ändert 2012

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Was sich für Mieter und Vermieter ändert

 Ab 2012 soll es einige Änderungen im Mietrecht geben. Die Bundesregierung hat sich neben dem wichtigen Thema Modernisierungen z.B. auch mit dem Problem des „Mietnomadentums“ beschäftigt und präsentiert folgende Lösungen:

1. Das Recht der Räumung von Vermietern wird gestützt.


Die bereits weit verbreitete „Berliner Räumung“ wird im Gesetz verankert. Somit bekommen die Vermieter die Möglichkeit, sich nach ZPO zwischen zwei Vollstreckungsvarianten zu entscheiden. Neben der  bislang gesetzlich geregelten, sehr kostenintensiven Vollstreckung, bei der der Vermieter auch Auslagen für die Durchsetzung der Räumung mit Lagerung zu verkraften hatte, ist es bei der „Berliner Räumung“ möglich, nur den Besitz des Wohnungseigentums zu erwirken. Gleichzeitig erhält man ein Vermieterpfandrecht an den in der Wohnung befindlichen beweglichen Gegenständen.  (s. auch § 940a Absatz 3 ZPO)

2. Das Mietminderungsrecht wird eingeschränkt. Bei energetischen Modernisierungen soll dem Mieter für die ersten drei Monate der Bauphase das Recht auf Mietminderung genommen werden. Voraussetzung ist die rechtzeitige und formrichtige Ankündigung der Modernisierung. Die Anforderungen an die Begründung werden zwar gesenkt, jedoch entsteht eine genaue Regelung für die richtige Ankündigung an den Mieter sowie für die Folgen einer falschen Mitteilung (zukünftig zu finden unter Kapitel 1a § 555a bis 555e; § 559b BGB).

3. Bei Verzug von zwei Kautionsraten soll es laut § 569 Absatz 3a BGB zukünftig möglich sein, dem Mieter ohne Abmahnung fristlos zu kündigen. Bisher galt lediglich die Möglichkeit der fristlosen Kündigung nach Verzug bei der Mietzahlung.

Eigentumsförderung: Beim Förderungsprogramm der KfW (Programmnummer 124/134) wird der maximale Finanzierungsanteil von 30 auf 100 Prozent erhöht. Der Höchstbetrag sinkt dagegen von 75.000 auf 50.000 Euro.

Profitieren werden Käufer oder Bauherren von Immobilien mit einem Verkaufswert von bis zu 166.000 Euro. Bei Immobilien die über diesem Preis liegen, fällt die Förderung geringer aus.

Kredite der KfW: Günstige Kredite gibt es nur noch für Maßnahmen, die der Verbesserung der Energieeffizienz dienen. Förderungen für allgemeine Instandsetzungs- und Modernisierungsprojekte entfallen.

Solarförderung: Für eingespeisten Strom von Solaranlagen, die in diesem Jahr ans Netz gehen, erhalten die Eigentümer nur noch eine Einspeisevergütung von 24,43 Cent pro Kilowattstunde. Das ist ein Minus von 15 Prozent.

Umbau für altersgerechtes Wohnen: Das Programm Altersgerecht Umbauen (Programmnummer 155) wird jetzt doch weitergeführt. Unterstützt werden alle Maßnahmen, die zu einer Barrierereduzierung führen oder den Kauf umgebauter Wohngebäude möglich machen. Das KfW-Darlehen umfasst 100 Prozent der förderfähigen Kosten bis zu 50.000 Euro. 

Quelle:immonet.de


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